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Paragraf 80 StGB – Krieg


#Paragraf #Nr_80 #StGB#Vorbereitung eines Angriffskrieges wurde #abgeschafft https://dejure.org/gesetze/StGB/80.html nach dem Antrag auf internationale #Kooperation beim Aufswärtigem Amt im Bonn im Fall einer internationalen #Geiselnahme mit Bezug auf Port-Stadt im Ausland und einem alten #Strafantrag gegen eine Hetz-Journalistin (übrlicherweise mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit integriert in #dpa / #Bundesnachrichtendienst) Paragraf 80 StGB wurde ersetzt mit § 80a StGB mit Verweis auf nicht funktionierende Norm des § 13 VStGB – #Verbrechen der #Agression. #Angriffskrieg #Verbrechen_der_Agression Das Auswärtige Amt in Bonn ist der Ansprechpartner der Internationalen Organisationen in #Deutschland https://www.auswaertiges-amt.de/de Manche Richter und Richterinnen absolvieren dort deren #Referendarzeit. Der #Bundestag wurde vorher über die #Sachlage_in_Deutschland informiert. #Beteiligung











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